Einige überdurchschnittlich positiv bewertete
Assoziationen zu »ENFOPOL«
Alvar schrieb am 8.3. 1999 um 22:56:14 Uhr zu
Bewertung: 5 Punkt(e)
Die Wurzeln dieser geheim- und nachrichtendienstlichen Praxis, wie sie mit ENFOPOL nun gesetzlich verankert und werden soll, stammen aus der Zeit des Kalten Krieges.
Die Pläne zur globalen Überwachung entstanden 1991 bei einer Konferenz der EG-Minister und wurden im November 1993 in Madrid weiter verfolgt. Die Initiative kam zum Ergebnis, daß die klassische Kontrolle traditioneller Kommunikationssysteme mit der Liberalisierung der Telekommunikation nicht mehr möglich sei. Daraus ergab sich die Notwendigkeit der Verankerung von Abhörmethoden und -techniken in die Grundgesetze jener Länder, in welchen die Telekommunikation liberalisiert wird, der Verpflichtung für private Kommunikationsanbieter, ihre Systeme für uneingeschränkte Abhörmaßnahmen zu adaptieren, einer Sicherstellung, daß Telefonanbieter immer und jederzeit mit Polizei und Staatspolizei (internal security) kooperieren, der Weiterentwicklung jener Technologien, die das Abhören von jedem Punkt der Welt aus ermöglichen, und so viele Länder wie möglich (»as many conntries as possible«) zur Unterzeichnung dieser Vereinbarungen zu bewegen. Länder, die nicht bereit sind diese Bedingungen zu akzeptieren, werden gegen ihren Willen überwacht, da die Abhörtechnik bereits in den ausgelieferten Kommunikationssystemen installiert ist (z.B.: ISDN).Auf diese Fakten weist ein Statewatch-Bericht hin. (http://www.poptel.org.uk/statewatch/).
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