AmnestyInternational

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23. Dezember 2002



Burundi:

* Merthus Bazompora
* Oswald Ntunzwenimana, Student
* Emmanuel Mbanye, Hausbediensteter

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amnestyinternational ist in ernster Sorge um die Sicherheit der drei oben genannten Männer, die kurz nach ihrer Festnahme »verschwunden« sind.

Weder ihre Familieangehörigen noch Menschenrechtsgruppen, wie die »Association burundaise pour la Protection des droits humains et des personnes détenues – APRODH« (Burundische Vereinigung für die Verteidigung der Menschenrechte und der Häftlinge) konnten ihren Verbleib bislang ausfindig machen.

amnestyinternational hat die Fälle von mindestens 33 Personen dokumentiert, die wegen der Nutzung des Internets festgenommen worden sind.

Bekannt wurde jetzt die Verhaftung der Pekinger Studentin Liu Di, die wegen Verbreitung regierungskritischer Meinungen im Internet seit dem 7. November 2002 an einem unbekannten Ort in Gewahrsam gehalten wird.

Das »Jahrbuch Menschenrechte 2003« befasst sich mit der aktuellen Entwicklung auf dem Gebiet der Menschenrechte und informiert über die Menschenrechtssituation in ausgewählten Regionen und Gebieten.

Zentrales Thema des diesjährigen Buches:
»Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte«.

Es ist wie ein Rückfall in uralte Zeiten:

Der Frankfurter Polizei-Vizepräsident ordnet die Anwendung körperlicher Gewalt an, um Hinweise von einem Straftäter zu bekommen.

Sein Chef und der oberste deutsche Richter-Funktionär äußern dafür sogar noch Verständnis.

Geschehen in Deutschland im Jahre 2002.

Ein Proteststurm erhob sich, als 1976 der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht öffentlich über eine Einführung der Folter sinnierte.

In seinem Buch »Der Staat - Idee und Wirklichkeit« hatte der Christdemokrat nicht nur von »überdurchschnittlichen Menschen« geschwärmt, die berufen seien, durch »Alleinherrschaft und Wenigenherrschaft eine bessere Ordnung zu errichten als die Volksherrschaft«. Er hatte auch postuliert, die Grundrechte auf Leben und »Freiheit von grausamer, unmenschlicher Behandlung und insbesondere von Folter« seien »keine absoluten Rechte«: »Sie stellen keine unüberschreitbare Grenze für den Staat dar.«

AmnestyInternational ist eine weltweite, von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Mitgliederorganisation. Auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wendet sich AmnestyInternational gegen schwer wiegende Verletzungen der Rechte eines jeden Menschen auf Meinungsfreiheit, auf Freiheit von Diskriminierung sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit.