KeinMenschIstIllegal

zu ergreifen. Die zweite Aufgabe dieses Projekts liegt darin, das Gebäude in die Selbstverwaltung der darin lebenden Menschen und Projekte zu übertragen. Geplant sind dort - neben vielen noch unbekannten Ideen zukünftiger Bewohnerlnnen - eine Beratungsstelle und ein Projekt zur medizinischen Unterstützung. Ebenso könnten dort Werkstätten, Seminar- und Veranstaltungsräume zur Verfügung stehen. Nachfrage von Migrantlnnenseite gibt es mehr als genug: etwa für kulturelle Anlässe, Trauerfeierlichkeiten, Feste.

IISG/Amsterdam (Hg.) Die Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora, Berlin 1993








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Medizin@e Vemrgung für Flüciltlini;i)
Uschen LückenbU88r81 und politischem Anspruch
Uta Adler

In Deutschland und anderen Schengen-Staaten sind Gesetze und Verordnungen geschaffen wo"den, deren erklärtes und hauptsächliches Ziel es ist, Flüchtlinge und MigrantInnen abzuschrecken. Dazu zählt auch der Bereich der medizinischen Versorgung. Seit einigenjahre, erhalten Asylsuchende im Asylverfahren und geduldete Personen eine medizinische Versorgung nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Menschen ohne Aufenthaltstitel sind offiziell von medizinischer VersOrgung völlig ausgeschlossen und riskieren bei Inanspruchnahme medizinischer Notfallhilfe Denunziation und Abschiebung. Die Behandlung chronischer Krankheiten unterbleibt häufig aus finanziellen Gründen.
in den letzten Jahren wurden in vielen größeren Städten medizinische Beratungsstellen gegründet. Diese beraten und vermitteln kostenlose medizinische Versorgung, ohne nach Identität, Status oder Krankenversicherung zu fragen. Die Initiatorlnnen und Aktivistinnen kommen meist aus antirassistischen Zusammenhängen oder der politischen Flüchtlingsarbeit, manchmal auch aus engagierten Medizinerkreisen. Und obwohl diese mehrheitlich dem linken, eher antistaatlichen Spektrum zuzuordnen sind und die Tätigkeit in einem rechtlichen Graubereich liegt, wird sie in der Regel geduldet und von örtlichen Gesundheitsämtern und anderen Behörden manchmal sogar inoffiziell und unter der Hand genutzt. Ganz offensichtlich stehen bei diesemihema die vorgaben des Gesetzgebers im Widerspruch zu türlich vielbeschworenen Grundwerten dieser Gesellschaft. Na
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ehrenwert. Und noch früher gab es eine kleine, tapfere, aber verschwindende Minderheit, welche Menschen, die als Juden oder aus anderen Gründen bedroht waren, versteckten.
Verglichen mit der Summe der Abschiebungen - zur Zeit der Entstehung der meisten Zufluchtsgruppen wie heute - wirkt solche Unterstützungsarbeit eher symbolisch oder wie ein Tropfen auf den heißen Stein: 1988 wurden 2793, 1990 aber bereits die doppelte Zahl von Menschen abgeschoben, zwei Jahre später insgesamt 10.798 Menschen, und ab 1993 kommt es mit
36.415 Abschiebungen pro Jahr zu einer weiteren Verdrei-

fachung der Gesamtzahl, die von da an auch konstant bleibt.

Was ist schon die Verhinderung einer einzigen Abschiebung
angesichts mehr als 36.000 nicht verhinderter Abschiebungen? Trotzdem: Wie viele Tausend hatten am @Tag X', am 26. Mai 1993, in Bonn gegen die Abschaff-ung des Artikels 16 Grundgesetz protestiert, wie viele haben in den letzten Jahren, auch aus Wut gegenüber rassistisch motivierten Brandanschlägen neofaschistischer I(leingruppen, Kontakte zu Flüchtlingen entwickelt. um sich damit der Praktischen Auseinandersetzung gegen den Rassismus zu stellen?

lnhaniche Ansätze

Um ihr Selbstverständnis zu klären, könnte sich die radikal politisch begründete Arbeit mit Flüchtlingen durchaus an einige Ansätze der Geschichte des Widerstands in diesem Land nach 1945 erinnern. Gleichwohl haben sich die meisten Gruppen nicht im bevmßten Bezug zu den nachfolgend umrissenen Ansätzen gebildet.
Ausländische ArbeitnehmerInnen, sogenannte Gastarbeiterwaren es, die in den großen Betriebskämpfen ZU Beginn der 70er Jahre die Streiks gegen die Fließbänder führten. Im Gefolge der ersten großen Krise der Weltwirtschaft wurden AnWerbestops durch die deutsche Bundesregierung verhängt, nicht zuletzt um den radikalen Teil der Migrantlnnen zurück schaffen zu können. Flüchtlinge insbesondere aus lateinamerikanischen und arabischen Ländern hatten und haben sich mit den Verwicklungen des deutschen Imperialismus in die Herrschafts-

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strukturell ihrer Herkunftsländer auseinanderzusetzen; Exilorganisationen werden verboten. weil sie die außenpolitischen Interessen der deutschen Regierung gefährden. Die Kritik an diesen Verboten wurde in Westdeutschland zunächst vorrangig unter den Aspekten anti-imperialistischer Gesinnung diskutiert, kaum allerdings unter den Vorzeichen einer tendenziell rassistischen Grundstimmung in diesem Land. Erst in den 80er Jahren wurde Migration auch in Teilen der westdeutschen Linken Überhaupt thematisiert und noch später erst wurden praktische Initiativen dazu entwickelt.
Zu dieser Zeit hatte die offizielle Politik schon Strategien zur Ausgrenzung von Flüchtlingen entwickelt: Asylanten-Sammellager", die der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Späth ausdrücklich als Abschreckungsmaßnahme' bezeichnete. Anfänglich stieß dies zwar noch auf Widerspruch, da Sammellager - so fürchtete der damalige Innenminister Gries in Hessen - zwangsläufig Züge von Konzentrationslagern aufweisen' würden. Derartige Hemmungen geraten jedoch bald in den Hintergrund. Die Aufgabe der politischen Durchsetzung der Abschiebelager hatten mittlerweile andere übernommen wie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in Hessen - l(lemm von der SPD und der spätere Justizminister Plottnitz von den Grünen. Beide reisten viel herum und forderten effektivere Maßnahmen' zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes. Im November 1992 glänzte Plottnitz mit der Forderung nach Einrichtung geschlossener Lager, jeder neue Asylbewerber müsse sich freiwillig' zu einem maximal zweimonatigen' Lageraufenthalt bereit erklären, während über seinen Antrag entschieden werde. Dabei seien dann Abschiebungen direkt aus den Lagern möglich. Diesen Vorschlag versuchte der Grüne, als einziges Mittel und kleineres Übel gegenüber einer Grundgesetzänderung und der Zurückweisung der Flüchtlinge an den Grenzen zu verkaufen.
Gegen diese Ausgrenzungstrategien wurden von antirassistsichen Gruppen aus einer gesellschaftlichen Minderheitenposition heraus die Forderungen nach offenen Grenzen, freien Flüchtlingsstädten und anderen Freiräumen entwickelt. Disku-

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chung dieses Politischen' betreibt: einerseits wird nun, mit er sogenannten Drittstaatenregelung, die Entscheidung über das Politische' im Begriff der politischen Verfolgung aus dem Territorium und Geltungsbereich des Grundgesetzes herausgehoben und gewissermaßen aus seinem Inneren weggeschafft; und das Politische und die Politische Verfolgung werden nun einem ]Beglaubigungsverfahren unterworfen, dessen Kriterien ges

etzlich definiert und verortet sind: Durch Gesetz', hei t es hier, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf G ßrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.' Andererseits und im selben Zug wird damit der verwaltungstechnische und polizeiliche Weg gestärkt, eine Stärkung, die zu den bekannten Formen der Asylierung geführt hat: Gemeinschaftsunterkünfte, Flughafenregelung, Abschiebehaft. Kann man tatsächlich den indefiniten Begriff der,politischen Verfolgung'im Artikel 16 der Verfassung als ein Insistieren des Politischen im Geltungsrauin des Gesetzes begreifen, so hat mit der Verfassungsänderung schließlich eine Politik gesiegt, die erfolgreich den Widerstreit des Politischen in einen Konflikt zwischen Gesetz und Verwaltungspraxis, Gericht und Polizei verwandelt hat.

Reden, wo man nicht gefragt wird

Ich habe versucht, eine grundlegende Unterscheidung zwischen

der Politik und dem Politischen zu benennen: die Politik als

Praxis der Aufteilung, Distribution und Verortung, als Zuwei-

sung von Zuständigkeiten; das Politische aber als fundamentale

Ortverschiebung und Entortung, als Erzeugung von Räumen der

Nicht- Zugehörigkeit und Nicht-Zuständigkeit. Aus dieser Per-

spektive bin ich schließlich auf die Frage des Asyls gekommen,

auf ein Asyl, dessen Geschichte auf jenen exemten Ort zurück-

führt, der die Frage nach der Grenze des Gesetzes, des Rechts,

der Verwaltung aufwirft und somit von einem Insistieren der

politischen Frage zeugt. Entsprechend wollte ich mit dem prin-
zipiellen Verschwinden des Asyls in modernen Staats- und 132
Rechtssystemen auch ein Verschwinden des Politischen erkennen. Aus diesem Grund schien mir die Asylgarantie des Grundgesetzes ein paradoxes und darum nur umso wichtigeres Datum zu sein: als öfftlung eines Atopos im Innern der Topologie es Gesetzes. Und auch aus diesem Grund schien mi r die Politik, die zur Verfassungsänderung geführt hat, so ruinös zu sein: als eine Politik, die die Frage des politischen Asyls zu einem As yl des
Politischen gewendet hat, zu einer Asyl
t an das ierung, die die offene

Frage nach Ort und Zugehörigkeit zum schweigen bring
Wechselverhältnis von Recht und Poliz ei delegiert. Die politi-

tivität", schrieb der französische Philosoph jacques sche Ak

Körper von dem Platz, der ihm zugeRanci@re, @trennt einen

ines Ortes; sie läßt wiesen war, oder ändert die Bestimmung e

sehen, was keinen Ort hatte, an dem es gesehen werden konnte, läßt etwas als Rede hören, was vorher lediglich als Geräusch zu hören war.' jedenfalls möchte man nicht aufhören zu glauben, daß dieses politische weiterhin insistiert, und daß es gerade mit Berufung auf den Nicht-Ort des Asyls auch weiterhin irgendeinen Sinn machen konnte, dort zu sein, wo man nicht hingehört, und dort zu reden, wo man nicht gefragt wird.








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